FDP Arheilgen / Wixhausen - Mehr Tempo für Darmstadt -

Datenschutz: „Schon GEZahlt?“, heißt es in den Werbungen zur Rundfunkgebühr. Um dieser Frage nachzugehen, sollen der umfangreichere Zugriffsmöglichkeiten auf Informationen von Wohnungsinhabern zugesprochen werden – so sieht es ein Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag vor. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz befürchtet, dass die Institution so zur „Supermeldebehörde“ wird. Dies wäre ein klarer Rückschritt für die Datenhoheit des Einzelnen.

Energiepolitik: (update) Die Regierung hat sich auf ein gemeinsames Energiekonzept geeinigt: Ältere Meiler sollen demnach acht Jahre länger laufen, jüngere 14 Jahre. Zudem sollen die Konzerne eine Brennelementesteuer und eine Abgabe für Erneuerbare Energien zahlen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem "guten Kompass ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien." FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte die Opposition, die sich in "Maximalpositionen selbst gefesselt" habe.

4. Rede zur Freiheit: Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat am Montag in Augsburg die 4. Rede der Freiheit gehalten. Im Kurhaus zu Göggingen forderte Clement einen "Befreiungsschlag". Mit Blick auf die Sozialstaatsdebatte erklärte Clement, die gesellschaftliche Deklassierung könne "nicht zuallererst durch bürokratische Sozialmaßnahmen, sondern nur durch Bildung und Qualifikation und sich daraus ergebende gesellschaftliche Teilhabe überwunden werden".

Entwicklungshilfe: Weniger als ein Jahr ist Dirk Niebel im Amt, doch schon jetzt bewegt sich der Entwicklungsminister in großen Schritten Richtung Reformation der deutschen Entwicklungspolitik: Die und die Vernetzung mehrerer Politikbereiche markieren eine Neuausrichtung des Ressorts. „Ich hoffe sehr, dass ein neuer Geist im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen in diesem Ministerium Einzug hält“, sagte der FDP-Politiker .

Anlässlich der Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier betreffend „Gemeinsam für ein starkes Hessen“ dokumentieren wir nachfolgend Ausschnitte aus der Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch:

Regionalbüros: Der Projektleiter der Stiftung für die Freiheit in Korea, Walter Klitz, hat die Ehrendoktorwürde der Hangyang Universität zu Seoul erhalten. Die Auszeichnung wurde Klitz „in Anerkennung seiner herausragenden Expertise auf dem Gebiet der lokalen Selbstverwaltung“ sowie „seiner hingabevollen Anstrengungen um Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel“ verliehen. Etwa 120 Gäste nahmen an der feierlichen Zeremonie teil.

Wehrpflicht: FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sieht gute Chancen, dass die Freiwilligenarmee noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. "Vielleicht schon im nächsten Jahr." Die von den Liberalen durchgesetzte Verkürzung der Wehrpflicht habe bei der Union einen Nachdenkprozess in Gang gesetzt. Außenminister Guido Westerwelle versicherte, dass die Bundeswehr auch nach der Reform den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werde.

Haushaltspolitik: „Die Koalition macht mit dem Sparen ernst“, bekräftigt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ (HA). Eine gute Nachricht für die „jüngere Generation“ sei außerdem, dass die christlich-liberale Regierung „jeden Haushalt auf weitere Einsparpotentiale abklopfen“ werde. Auch FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke will die „Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ durch ein verantwortungsvolles Sparkonzept zukunftsfähig machen.

Das aktuelle Interview: (update) Bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt empfängt Außenminister Guido Westerwelle in diesen Tagen rund 200 Leiter der deutschen Auslandsvertretungen. Als Direktive gibt er ihnen mit, Frieden und Abrüstung in die Welt zu tragen. Sein Ministerium verstehe sich im Wirtschaftsbereich aber auch "als Türöffner für deutsche Unternehmen, und zwar nicht klammheimlich, sondern offensiv", betonte Westerwelle im Vorfeld.

Das aktuelle Interview: Guido Westerwelle empfängt am Montag rund 200 deutsche Botschafter aus aller Welt. Bei dem Treffen will der Außenminister den Leitern der Auslandsvertretungen als Direktive das "weltweite Engagement für Frieden, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie die Ausgestaltung der künftigen Rolle Europas als Friedens und Freiheitsunion" mitgeben. Im Interview mit der erläutert Westerwelle diese Leitlinien und nimmt Stellung zu den Themen Bundeswehrreform, Nahost und Integration.

„Wir haben uns als christlich-liberale Koalition in Hessen das gemeinsame Ziel gesetzt, die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig abzubauen. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für das Land und verfolgen das Ziel einer generationengerechten Finanzpolitik. In Verantwortung für unsere Kinder und Enkel ist die Schuldenbremse deshalb ein unvermeidbarer und notwendiger Schritt“, sagten die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch, anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfes der Regierungskoalition über die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung.

„Die Koalitionsspitzen in Berlin haben mit ihrem Kompromiss zur Verlängerung der Atomlaufzeiten ein gutes Zeichen für die Arbeitsplätze, insbesondere in und um Biblis, gesetzt. Dies ist ein Sieg der Vernunft über die Ideologie und Angstmache“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident des Landes Hessen, Jörg-Uwe Hahn.

Euro-Krise: Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im „Hamburger Abendblatt“ davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: „Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben.“

 „Wir wollen eine breite Unterstützung für unser Vorhaben, eine eigene Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zu verankern, erreichen.

„Kultusministerin Dorothea Henzler hat dafür gesorgt, dass an den hessischen Schulen wieder Ruhe eingekehrt ist. Die Bildungspolitik der hessischen Landesregierung zeigt, dass die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe und Debatten beendet ist. Dass dies nun auch die SPD öffentlich unterstützt, begrüßen wir“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Das aktuelle Interview: Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern „gute Gehälter“ zu zahlen.

Außenpolitik: Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im „rbb-Inforadio“ an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um „zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen“, ist der der Liberale überzeugt.

Haushalt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten. FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar stellt klar: "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss".

Das aktuelle Interview: FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme „oftmals auch unpopuläre Entscheidungen“ treffen. „Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werden, ist das etwas, das auch manchen fordert.“ Auch der Abbau der Neuverschuldung sei schmerzhaft, aber besser als die Neuverschuldungspolitik, welche zum Beispiel die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linke in NRW demonstriere.

Sommerserie: „Versprochen. Gehalten.“: Die FDP plädiert für einen transparenten Umgang mit den Daten der Bürger und schiebt der unkontrollierten Datensammelwut einen rechtlichen Riegel vor. Ganz im Gegensatz zu den Vorgänger- regierungen, welche in den vergangenen elf Jahren etliche Gesetze beschlossen haben, die einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhielten. Liberale Innenpolitik bedeutet die Innere Sicherheit, Datenschutz sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger in Einklang zu bringen.