FDP Arheilgen / Wixhausen - Mehr Tempo für Darmstadt -

Zu dem heutigen Vorschlag der Grünen zum Thema Volksbegehren erklärt Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

 „Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist der Motor der hessischen Wirtschaft und hat damit eine ganz besondere Bedeutung für unser Bundesland. Denn immerhin wird etwa die Hälfte des hessischen Bruttoinlandsprodukts in dieser Region erwirtschaftet.

„Mit dem politisch unumstrittenen Modellversuch ‚Selbstverantwortung Plus’ haben seit dem Jahr 2005 17 berufliche Schulen in Hessen wichtige Erfahrungen auf dem Weg hin zur ‚selbstständigen Schule’ gemacht. Sie haben Vorarbeiten für die Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages und des Wahlprogramms der FDP Hessen geleistet. Diese gilt es nun im Transferprozess für alle beruflichen Schulen Hessens umzusetzen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass berufliche Schulen, die den Weg zur ‚Selbstverantwortlichen Schule’ gehen wollen, im Rahmen der vorgesehenen 105%igen Zuweisung von Lehrerstellen vorrangig entsprechende Ressourcen zur Bewältigung neuer Aufgaben und Verantwortlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er unterstützt damit ausdrücklich den Beschluss, den die FDP Hessen bei ihrer Landesvorstandssitzung am 28.08.2010 in Gießen getroffen hat.

Energiepolitik: (update) Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisiert, dass die Regierung die Laufzeit von Atomkraftwerken um einen Zeitraum zwischen zehn und 15 Jahren verlängern möchte. Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für diesen Zeitraum aus. Genau legte sich der FDP-Bundesvorsitzende jedoch nicht fest. In den nächsten Tagen werde dies jedoch "entscheidungsreif", so .

Netzpolitik: heißt die Devise der Liberalen, wenn es um Webseiten mit Kinderpornografie geht. Und diese zahlt sich aus: Eine Halbjahresbilanz des „zeigt eine deutliche Verbesserung bei der Löschpraxis“, erklärte der IT-Experte der FDP-Fraktion Sebastian Blumenthal. Die Methode „notice and takedown“ sei erfolgreicher bei der Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten als das Zugangserschwerungsgesetz.

Justiz: Die katholische Kirche hat ein neues zum Umgang mit sexuellem Missbrauch in den eigenen Reihen präsentiert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erkennt ein „Bemühen“ der Bischöfe „aus den Schwächen der alten Richtlinien die richtigen Lehren zu ziehen“. Die Justizministerin moniert aber in einigen Punkten Unklarheiten. Es werde nicht deutlich, wie künftig mit Fällen umgegangen werden soll, in denen das Opfer der Einschaltung der Staatsanwaltschaft widerspricht.

Wirtschaftspolitik: Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland setzt sich fort. Dies schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist davon überzeugt, dass es gelingen kann, in Deutschland wieder zur Vollbeschäftigung zu kommen. Allerdings müsse hierzu auf die Marktentwicklung beim Fachkräfteangebot reagiert werden, so der Liberale.

Verteidigung: "Kleiner und besser" - so stellt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) die Bundeswehr in Zukunft vor. Am Mittwoch präsentierte er seine fünf möglichen Reformmodelle im Verteidigungsausschuss. FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff unterstützt die Variante, die auch der Minister favorisiert: Demnach soll die Wehrpflicht ausgesetzt, die Truppe um ein Drittel verringert und ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden.

Jubiläum: Vor 20 Jahren vereinigten sich Liberale in Ost und West zur gesamtdeutschen FDP. In einem Festakt der Stiftung für die Freiheit haben die Liberalen daran erinnert. Die Ereignisse von damals zeigten: "Freiheit wird selten geschenkt. Freiheit muss erstritten werden", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle . Als erste gesamtdeutsche Partei sei die FDP eine prägende Kraft der Wiedervereinigung gewesen.

Justiz- und Rechtspolitik: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Vergangene Woche hatte sich die Koalition über den geeinigt, nun wurde das „Gesamtpaket“ der Reform fest geschnürt. Unter anderem soll die juristisch umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher abgeschafft werden – jedoch nicht für junge Straftäter, sagte FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt.

Energiepolitik: Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisiert, dass die Regierung die Laufzeit von Atomkraftwerken um einen Zeitraum zwischen zehn und 15 Jahren verlängern möchte. Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für diesen Zeitraum aus. Auf genaue Jahreszahlen legte sich der FDP-Bundesvorsitzende jedoch nicht fest. Er wolle erst abwarten, bis sich die Regierung in ihrem Energiekonzept auf einen konkreten Zeitraum festlegt.

Bildungspolitik: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich im für Fortschritte in der Bildung ausgesprochen, um allen faire Chancen zu ermöglichen. „Gerechtigkeit heißt für uns, dass es faire Chancen und Regeln gibt“, so Lindner. Nichts bewege die Menschen so sehr wie diese „Gerechtigkeitsfrage“. FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte zudem eine „wirkliche Bildungspartnerschaft“ von Bund und Ländern.

Familienpolitik: In Deutschland wünschen sich wieder mehr Menschen Kinder. Diejenigen, die bereits Nachwuchs haben, bemängeln jedoch die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das geht aus dem neuesten (PDF) hervor. FDP-Familienexpertin Miriam Gruß sieht in dem Problem eine Kernaufgabe der Politik und macht sich für flexible Arbeitszeiten und bessere Kindertagesbetreuung stark.

Gesundheitspolitik: 12.000 Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan, doch nur etwa 4.700 Transplantationen werden im Jahr durchgeführt. „Diese Lücke muss geschlossen werden“, forderte Gesundheitsminister Philipp Rösler in einem . Er setzt auf Freiwilligkeit bei potentiellen Spendern und Verbesserungen beim Ablauf der Organspende. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will „offen“ über das Thema diskutieren, auch über die von einigen Politikern geforderte Widerspruchslösung.

Arbeitsmarkt: Auch im August ist die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken. Zwar lediglich um rund 4.000 auf 3,188 Millionen - "die Tendenz ist aber gerade angesichts der Sommerflaute weiterhin erfreulich positiv", kommentiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Er hält es für möglich, dass die Zahl noch in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Marke sinkt. Die Koalition werde diesen Trend mit ihrer liberalen Wirtschaftspolitik verstärken, versichert Vogel.

„Wir gratulieren Volker Bouffier von ganzem Herzen zur erfolgreichen Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Hessen. Gleichzeitig freuen wir uns auf die Fortsetzung der bewährten, vertrauensvollen und vor allem erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Regierungsteam der CDU“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„CDU und FDP haben bereits mit den Fraktionschefs von SPD und Grünen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir, Gespräche über die Verankerung einer eigenen Schuldenbremse in der hessischen Verfassung geführt. Nach wie vor sind wir gegenüber der Opposition gesprächsbereit. Schließlich wollen wir eine breite Unterstützung für unser Vorhaben erreichen. Unseren Gesetzentwurf wird mein Kollege Dr. Christean Wagner zusammen mit mir Anfang kommender Woche vorstellen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Das aktuelle Interview: Im Interview mit dem spricht Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) über die Strukturreformen in seinem Haus, über den hohen Erwartungshorizont an die Liberalen und warum FDP-Chef Guido Westerwelle der richtige Mann im Amt ist. Von der Zusammenführung der Durchführungsorganisationen verspricht sich Niebel mehr Effizienz und Synergieeffekte. So könne man "mit gleichen Mitteln mehr erreichen", sagte Niebel.

Integration: Am Montag hat der Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) sein umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorgestellt. Zeitgleich kritisierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf einer Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung die Thesen des SPD-Politikers. Dieser vertrete einen „unverantwortlichen Biologismus“, der neue Gräben aushebe, statt alte Gräben zuzuschütten. In einer Gesellschaft, die zukünftig durch Migration und Demografie geprägt sei, sei der respektvolle Umgang der einzige Weg, so Lindner.

Das aktuelle Interview: FDP-Chef Guido Westerwelle hat im noch einmal die Prioritäten der Regierung deutlich gemacht: Zu Anfang des Jahres habe man die Familien entlastet, jetzt werde der Haushalt konsolidiert und im Herbst die Steuern vereinfacht. Bei den hervorragenden Ergebnissen auf dem Arbeitsmarkt müsse sich die Koalition "nicht klein machen. Das ist immer eine Arbeit von vielen, aber auch die Regierung hat ihren Beitrag dazu geleistet."