FDP Arheilgen / Wixhausen - Mehr Tempo für Darmstadt -

Das aktuelle Interview: Im macht FDP-Generalsekretär Christian Lindner deutlich, dass es jetzt darauf ankomme, den entscheidungsreichen Herbst zu nutzen. "Wir wollen die Bürger durch gute Sacharbeit wieder von uns überzeugen", so Lindner. Wegweisende Entscheidungen stehen an: Es geht unter anderem um die Aussetzung der Wehrpflicht, die Reform von Hartz IV zugunsten von Kindern, das Energiekonzept, die Bildungspolitik und eine Steuervereinfachung.

„Der Landesvorsitzende der hessischen CDU und designierte Ministerpräsident des Landes Hessen, Volker Bouffier, hat bei den Ministern und Ministerinnen sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären der CDU eine gute Wahl getroffen. Die FDP Hessen hat von Anfang an gesagt, dass wir die Arbeit mit unseren bewährten Ministern Dorothea Henzler, Dieter Posch und Jörg-Uwe Hahn sowie unseren Staatssekretären Nicola Beer, Dr. Rudolf Kriszeleit, Steffen Saebisch und Heinz-Wilhelm Brockmann fortsetzen werden. In den letzten 18 Monaten haben wir viel zusammen mit unserem Koalitionspartner auf den Weg gebracht. Auch mit der neuen CDU-Mannschaft mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze werden wir weiterhin in der hessischen Regierungskoalition vertrauensvoll zusammenarbeiten und die nächsten Projekte unseres Koalitionsvertrags anpacken“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen.

Der FDP Ortsverband Bessungen/Heimstättensiedlung zeigt sich hocherfreut, dass sich die verkehrspolitische Vernunft nun endlich auch in der Stadtverordnetenversammlung durchzusetzen scheint und sich die FDP-Stadtverordnetenfraktion der Forderung der FDP Ortsverbandes Bessungen/Heimstättensiedlung anschließt.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien fordert die FDP Bessungen/Heimstättensiedlung seit langer Zeit die Aufgabe des ICE-Halts im Hauptbahnhof. Bereits im April 2009 habe man die FDP Stadtverordnetenfraktion aufgefordert, endlich eine klare Position zu beziehen.

Einem ICE- Außenbahnhof, der einem finanziellen Desaster gleich gekommen wäre, sollte ebenso eine Absage erteilt werden, wie der Vollanbindung des Hauptbahnhofs und statt dessen eine Nordanbindung zum Frankfurter Flughafen gebaut werden. Mit Beharrlichkeit hat sich der Ortsverband für dieses Thema innerhalb des FDP Kreisverbandes eingesetzt, und er hat dies auch mehrfach auf seiner Web-Seite artikuliert.

Der FDP-Ortsverband wird alles dafür tun, dass sich die Stadtverordnetenversammlung und die Stadt Darmstadt klar im Sinne der Nordanbindung positioniert.

„Der hessische DGB-Chef Stefan Körzell sucht deutlich sichtbar die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das zeigt sein heutiger Auftritt auf dem Parteitag der Linkspartei in Langenselbold. Damit lässt Herr Körzell die Maske fallen und gibt die Überparteilichkeit des DGB auf. Seine heutigen Äußerungen zeigen ganz deutlich, dass ihm die Zukunft unserer Kinder egal ist. Wer die Generationengerechtigkeit missbraucht, spricht sich für den politischen Linksegoismus aus“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

"Die christlich-liberale Landesregierung räumt der Bildung auch weiterhin oberste Priorität ein. Hessen hat in den vergangen Jahren große Bildungsinitiativen in Angriff genommen und seit dem Jahr 2000 die Ausgaben für Bildung um rund 1,9 Mrd. Euro aufgestockt", so Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender und hessischer Minister für Justiz, Integration und Europa, bei einer Sitzung des FDP-Landesvorstands in Gießen.

Gesundheitspolitik: Die Bundesärztekammer unterstützt die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Gesundheitsreform. Bei einem Treffen mit Rösler schloss sich Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe der Auffassung an, dass die von Kasse zu Kasse unterschiedlichen Zusatzbeiträge den Einstieg in ein gerechteres Finanzierungsprinzip darstellen könnten.

Das aktuelle Interview: FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zeigt sich im Interview mit zuversichtlich, dass die Koalition bei den wichtigen Projekten wie dem Energiekonzept, der Haushaltskonsolidierung und der Hartz-IV-Regelung Handlungsfähigkeit beweist. "So werden wir die Menschen überzeugen können". Entscheidend sei jetzt der Blick nach vorne - und ein "Ende der Streitereien".

Interview der Woche: Der Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte findet nicht nur in der Ferne, sondern auch bei uns in Europa und vor der eigenen Haustür statt. FDP-Politiker Markus Löning ist mit dem Vorsatz ins Amt des Menschenrechts- beauftragten gestartet, „dicke Bretter möglichst nachhaltig an-, bestenfalls sogar durchzubohren“. Im "Portal Liberal"-Interview gewährt er Einblick in seine Arbeit und zieht nach den ersten 100 Tagen im Amt Bilanz.

Das aktuelle Interview: Hartz IV, Bildung, Bundeswehrreform, Energie, Steuervereinfachungen und Spardisziplin - in den anstehenden Entscheidungen sieht FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Chance, die Erwartungen zu erfüllen, die in die FDP gesetzt worden sind. Im "SZ"-Interview spricht Lindner über die Strategie der Liberalen - und übt Selbstkritik.

Außenpolitik: (update) Kroatien, Serbien, - das sind die Stationen der von Guido Westerwelle. In der kroatischen Hauptstadt Zagreb zeigte sich der Außenminister optimistisch, was den EU-Beitritt des Landes angeht. Kroatien habe die „Zielgerade“ erreicht. In Belgrad legte der FDP-Politiker mit Blick auf den Kosovo-Konflikt Serbien nahe, dass die „Eintrittskarte“ in die Union eine Politik des Friedens und der Kooperation sei.

„Die heutige Anhörung der Enquete-Kommission hat Hessen sehr gute Arbeit in den Bereichen Migration und Integration bescheinigt. Dem Sachverständigen Dr. Oliver Koppel vom Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge, steht Hessen im Bundesvergleich sehr gut da. Das ist ein positives Zeichen, dass die Landesregierung die richtigen Akzente setzt und mit ihrer Integrationspolitik und Minister Jörg-Uwe Hahn an der Spitze auf einem guten Weg ist“, erklärte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Es ist beispiellos, wie viel die hessische Landesregierung in die Bildungspolitik investiert. Der ruhige Schulstart in Hessen zeigt, dass sich dies auszahlt. Wir könnten aber noch mehr investieren und noch schneller die Schulden abbauen, wenn wir nicht jedes Jahr Milliarden aus hessischen Steuergeldern in den Länderfinanzausgleich zahlen müssten, um teure  Wahlgeschenke wie beispielsweise das Willy-Brand-Forum in Rheinland-Pfalz zu subventionieren. Es ist niemand in Hessen zu erklären, warum der hessische SPD-Landesvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, Rheinland-Pfalz auch noch unterstützt, gar verteidigt. Wer als hessischer Landespolitiker nicht hessische Interessen wahrnimmt, hat seine Rolle immer noch nicht gefunden", so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den heutigen Äußerungen des hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit der rheinland-pfälzischen SPD-Generalsekretärin Heike Raab.

„Mit dem 1. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz macht Hessen seine öffentliche Verwaltung zukunftsfähig. Das haben uns die kommunalen Spitzenverbände in der heutigen Anhörung im Innenausschuss bestätigt“, sagteDr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Justiz: Die bisherige nachträgliche Sicherungsverwahrung darf es wegen eines EU-Menschenrechtsurteils nicht mehr geben. Jetzt haben sich die Union und FDP geeinigt, wie mit den vom Urteil betroffenen Schwerverbrechern umgegangen werden soll. Es soll ein „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ geben, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch. Das sei eine weitere Ergänzung zur .

Energiewirtschaft: FDP-Fraktionsvize Patrick Döring appellierte am Donnerstag an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), bei ihren Gespräch mit den Vertretern der Energiekonzerne hart zu bleiben. Die notwendige Förderung von erneuerbaren Energien dürfe nicht auf die Bürger und die kleinen und mittelständischen Unternehmen verlagert werden. Am Nachmittag nun legte sich die Kanzlerin fest: Sie will neben der Brennelementesteuer eine finanzielle Beteiligung der Konzerne beim Ausbau der regenerativen Energie.

Sommerserie ''Versprochen.Gehalten.'': Bildung und Hochschulpolitik standen im Wahlkampf 2009 hoch im Kurs. Bereits im ersten Jahr haben die Regierungsparteien ernst gemacht und eine wichtige liberale Forderung umgesetzt: Anfang Juli wurde das nationale Stipendienprogramm beschlossen. Damit soll zukünftig bis zu acht Prozent der Studenten mit 300 Euro monatlich finanziell unter die Arme gegriffen werden – eine echte Trendwende in der Begabtenförderung.

Außenpolitik: Kroatien, Serbien, Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina - das sind die Staaten, die Guido Westerwelle derzeit bereist. Zum Auftakt seiner am Mittwoch besuchte der Außenminister die kroatische Hauptstadt Zagreb und zeigte sich optimistisch, was den EU-Beitritt des Landes angeht. Kroatien habe die „Zielgerade“ erreicht. Mit Blick auf die Aufnahme aller Staaten Südosteuropas in die Union sagte der FDP-Politiker: „Wir müssen die innere Einheit Europas vollenden.“

Bildung: Die Liberalen wollen deutlich mehr Studenten in das nationale aufnehmen als bisher geplant. "Wir peilen einen deutlichen Aufwuchs bei den Mitteln an", sagte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach gegenüber der "WAZ"-Gruppe. Zum Start des Programms soll der Bund Geld für mindestens 10.000 Studenten bereitstellen.

Datensicherheit: Die Auslesegeräte für den E-Perso, welcher ab November schrittweise die alten Papiere ersetzen wird, sind teilweise nicht sicher. Dies bestätigte der , dem der Diebstahl fremder Geheimnummern gelungen war. FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt erklärte in der „Berliner Zeitung“, der Ausweis sei „als sicheres Dokument versprochen worden“. Diese Lücke müsse vor Einführung der Technik geschlossen werden.

„Mit dem 1. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz macht Hessen seine öffentliche Verwaltung zukunftsfähig. Das haben uns die kommunalen Spitzenverbände in der heutigen Anhörung im Innenausschuss bestätigt“, sagteDr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.