FDP Arheilgen / Wixhausen - Mehr Tempo für Darmstadt -

Besuch beim
  Verkehrsamt in Rüsselsheim, 26.08.2010

Nach dem Besuch des Verkehrsamtes in Darmstadt Mitte Mai besuchte der FDP Ortsverband Darmstadt Ost am 26.08.2010 das Verkehrsamt in Rüsselsheim. Aufmerksam ist der OV Ost auf Rüsselsheim durch die in den letzten Jahren dort durchgeführten Modernisierungen im Bereich der Lichtsignalanlagen.

Zusätzlich wurde das Interesse durch den verantwortlichen Rüsselsheimer Verkehrsingenieur Herrn Runhaar verstärkt, der im Jahre 2001 sein Studium an der TUD im Bereich der Verkehrstechnik abschloss. Denn ein Thema seiner Diplomarbeit war unter anderem die Untersuchung der Koordinierung von Lichtsignalanlagen zur Optimierung des Verkehrsflusses. Zu Beginn führte Herr Runhaar in die spezifische Situation in Rüsselsheim ein, eine Stadt, die in den sechziger und siebziger Jahren schnell expandierte und daher eine dem Wachstum entsprechende Straßeninfrastruktur für etwa 100.00 Einwohner plante und umsetzte. Doch diese Einwohnergrenze wurde nie erreicht, im Gegenteil zu anderen Städten verringert sich die Einwohnerzahl eher und derzeit bei etwa 50.000 Einwohnern. Damit ist das Straßennetz für den vorhandenen Verkehr sehr großzügig ausgebaut, eine Situation die sich von Darmstadt grundsätzlich unterscheidet. Ebenso unterscheidet sich das Rüsselsheimer ÖPNV-Netz verglichen mit Darmstadt deutlich: während es in Rüsselsheim nur einen zentralen Knotenpunkt am Bahnhof gibt und die ÖPNV Linien (nur Busse) von dort aus sternförmig verlaufen, existieren in Darmstadt zahlreiche Kreuzungen und Knotenpunkte von ÖPNV Linien (Busse + Straßenbahnen): neben dem Hauptbahnhof und Luisenplatz gibt es viele weitere Abzweigpunkte/Kreuzpunkte die von mehreren ÖPNV Linien angefahren werden, was einen erhöhten Koordinierungsaufwand für die Verkehrsplanung und Organisation bedeutet. Aber auch neben dem MIV und des ÖPNVs wurde bei der Modernisierung der Verkehrswege und Lichtsignalanlagen in Rüsselsheim auch der nichtmotorisierte Verkehr berücksichtigt: neben Fahrradfahrern und Fußgängern (Ampelwartezeitverkürzung) wurden auch Verkehrsteilnehmer (gehbehinderte oder blinde Menschen) in die Auslegung mit einbezogen. So finden sich u.a. an den neuen Ampeln herabgesetzte Bordsteine und akustische Signalanlagen. Dies konnte während der Besichtigung der Lichtsignalanlage am Ausführungsbeispiel „Haßlocher Kreisel“ begutachtet werden. Anschließend warfen wir zusammen mit Herrn Runhaar noch einen Blick auf die alte und neue Rechentechnik im Keller des Rathauses. In der abschließenden Diskussionsrunde konnten die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede der Verkehrssysteme in Darmstadt und Rüsselsheim ausführlich eingegangen werden. Beide Städten haben bzw. sind gerade dabei ihre Lichtsignalanlagen auf moderne selbststeuernde Knotenpunkte auszubauen. Als nächsten Ausbauschritt wird wohl in Rüsselsheim als auch in Darmstadt bald die intelligente Vernetzung der Lichtsignalanlagen anstehen, womit ein deutlicher positiver Effekt auf den Verkehrsfluss verbunden sein wird. Adrian Feichtinger

 

 

 

  

 

 

 

 

Finanzpolitik: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Bankenabgabe und weitreichende Befugnisse für die Bankenaufsicht auf den Weg gebracht. Finanzinstitute müssen für künftige Krisen Vorsorge treffen. Im Ernstfall sollen Geldhäuser von der Bankenaufsicht zerschlagen werden können. "Künftig muss nicht mehr der Steuerzahler für Marktrisiken der Banken einstehen", erklärte FDP-Finanzexperte Volker Wissing.

Finanzpolitik: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Bankenabgabe und weitreichende Befugnisse für die Bankenaufsicht auf den Weg gebracht. Damit werden Finanzinstitute verpflichtet, für künftige Krisen Vorsorge zu treffen. Im Ernstfall sollen Geldhäuser von der Bankenaufsicht zerschlagen und abgewickelt werden können. Mit dem Gesetz zieht die Koalition die Konsequenzen aus der Finanzkrise.

Menschenrechte: In der Kabinettssitzung am Mittwoch hat die Bundesregierung ihren neunten Menschenrechtsbericht verabschiedet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht im Menschenrechtsschutz eine wichtige Querschnittsaufgabe, „die sich durch alle Politikfelder zieht“. Wie sich die Regierung künftig dafür einsetzen will, steht in einem „Aktionsplan“ geschrieben. Mitunter soll der UN-Menschenrechtsrat reformiert werden.

Zivildienst: Auch bei einem Aussetzen der Wehrpflicht soll es keinen verpflichtenden Sozialdienst für junge Frauen und Männer geben. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sollen stattdessen die freiwilligen Dienste gestärkt werden. "Es gibt viele junge Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr leisten wollen - deutlich mehr, als es Plätze gibt", so Homburger im

Datenschutz: (update) Die Regierung schützt Arbeitnehmer künftig besser vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Damit werde ein Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst, freut sich FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Sie sieht die mittlerweile seit Jahren andauernde Rechtsunsicherheit beim Datenschutz am Arbeitsplatz damit beendet. Arbeitnehmer dürfen nicht mehr heimlich per Kamera überwacht werden.

Sozialpolitik: Die Liberalen wollen Hartz-IV-Regelleistungen künftig an die Entwicklung der Preise binden. „Es geht um die Sicherung des Grundbedarfs. Der Grundbedarf verändert sich nicht, ob ich viel oder wenig verdiene, ob die Wirtschaft boomt oder nicht, der ist abhängig von den Preisen“, begründete FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Vorschlag.

Gesundheitspolitik: (update)Bis zu 40.000 Menschen sterben jedes Jahr wegen mangelnder Hygiene in deutschen Krankenhäusern - zuletzt drei Babys an der Uniklinik Mainz. Gesundheits- minister Philipp Rösler (FDP) drückte den Angehörigen sein volles Mitgefühl aus und kündigte an, das Thema bei der nächsten Gesundheitsminister- konferenz zur Sprache zu bringen. "Wir haben auf dem Gebiet der Krankenhaus-Hygiene ein großes Problem, auf das der Gesetzgeber dringend reagieren muss", sagte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach.

„Bürgerbeteiligung ist in Hessen schon lange ein wichtiges Instrument politischer Gestaltung. Dieses machen wir nun mit niedrigeren Hürden praxistauglicher und unterstützen damit das Engagement aus der Gesellschaft heraus, an politischen Veränderungsprozessen stärker teilzuhaben. Kern unserer Gesetzesinitiative ist eine Absenkung der Quoren und eine Ausweitung der Fristen“, so die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Holger Bellino und Wolfgang Greilich, zur heutigen Vorstellung der Novellierung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid.

Wirtschaftspolitik: Die Freude war groß, als Mitte August das Statistische Bundesamt ein im zweiten Jahresquartal verkündete. Jetzt wurde das Wiesbadener Institut genauer: Nicht nur der Export stützt den Aufschwung, sondern auch die Inlands-Nachfrage und der private Konsum steigen wieder. „Die Erholung der deutschen Wirtschaft hat deutlich an Breite gewonnen“, erklärte Rainer Brüderle (FDP). Das verleihe Schwung für eine Entwicklung ohne konjunkturpolitisches Einwirken.

Netzpolitik: Der Deutsche Bundestag wird zum Spieleparadies: Die Liberalen Jimmy Schulz und Manuel Höferlin wollen gemeinsam mit der CSU-Abgeordneten Dorothee Bär eine LAN-Party für das Plenum initiieren. Es gehe darum, die Diskussion um Computerspiele als Ursache für Gewalttaten und als Risikoträger zu versachlichen und Berührungsängste abzubauen, erklärte Schulz. „Wie jedes Spiel, das Kinder spielen, bringen auch Computerspiele Vorteile“, so Höferlin.

Die FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat die heute von Finanzminister Weimar vorgestellten fiskalischen Entwicklungen erfreut zur Kenntnis genommen. „Die enorme Kraftanstrengung der Landesregierung, mit dem beispiellosen Sonderinvestitionsprogramm die Wirtschaft in der Krise zu stützen, zeigt nun ihre volle Wirkung. Der wirtschaftliche Aufschwung ist in Hessen angekommen, die Unternehmen sind stabil aus der Krise hervorgegangen“, sagte Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Wir haben heute als Fraktion geschlossen Widerspruch gegen Google Street View eingelegt. Alle Abgeordneten haben dazu ihre jeweiligen Widerspruchs-Formulare unterzeichnet“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Gesundheitspolitik: Tabak, Alkohol und Medikamente: Vielen Eltern ist gar nicht bewusst, welchen Risiken sie ihrem Kind bereits im Mutterleib mit der Einnahme solcher Substanzen aussetzen können. Darüber will Mechthild Dyckmans aufklären, denn „der Schutz des ungeborenen Lebens ist mir ein wichtiges Anliegen“, sagte die Liberale. Am Montag stellte die Drogenbeauftragte der Regierung gemeinsam mit der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände eine für Schwangere vor.

Sommerserie "Versprochen.Gehalten.": Die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen waren direkt von den Auswirkungen der Finanzkrise geprägt. Die neue Regierung musste reagieren und sprach sich für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte aus, ohne diese jedoch zu knebeln. Einiges davon wurde bereits umgesetzt – mit Erfolg, wie die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung bestätigt.

Regierung: Über 130 000 Besucher waren es, die der Einladung der Regierung folgten und das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und die 14 Bundesministerien an diesem Wochenende zum „Tag der offenen Tür“ besuchten. Wie jedes Jahr nutzten Bürger aus ganz Deutschland – und auch der eine oder andere ausländische Tourist – die Gelegenheit, die Arbeitsstätte der Politiker unter die Lupe zu nehmen. Dabei gingen sie auch mit liberalen Hausherren auf Tuchfühlung.

Spendenaufruf: (Update)Über ein Drittel der Landesfläche Pakistans ist überflutet. Markus Löning (FDP), der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, spricht von einer Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Die bisher zur Verfügung gestellten Gelder reichten nicht aus, um die Bevölkerung mit dem Nötigsten, wie Trinkwasser zu versorgen. Nur durch private könne jetzt noch verhindert werden, dass Epidemien ausbrechen.

Das aktuelle Interview: FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich im für eine Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler ausgesprochen. Realistisch sei zwischen zehn und 15 Jahre. Es gehe auch darum, Energie bezahlbar zu halten. Um die Zusatzgewinne der Betreiber abzuschöpfen, kann er sich sowohl eine spezielle Steuer als auch eine Vertragslösung vorstellen. Nach der Präsidiumssitzung am Montag erklärte Westerwelle, es sei keine Frage des Instruments. Wichtig sei, dass die energiepolitischen Ziele erreicht würden.

Datenschutz: Die Regierung will Arbeitnehmer künftig besser vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz schützen. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf vor. FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt wertet die Einigung mit der Union als Erfolg der Liberalen. Endlich werde Rechtsklarheit geschaffen, erklärt FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. "Dies ist ein großer Erfolg für unseren Rechtsstaat und für eine grundrechtsfreundliche Politik."

Wehrpflicht: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird am Montag sein Konzept zur Bundeswehrreform vorstellen. Dabei soll die Truppe verschlankt und die Wehrpflicht ausgesetzt werden. begrüßte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, die Vorschläge. Sie widersprach Ängsten, die Bundeswehr würde dann zum Beschäftigungsprogramm für schlecht gebildete Männer werden. Dies seien Klischees, die einer Überprüfung nicht standhalten könnten.