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Setzpunkt der FDP zum Planungsrecht

FDP Hessen - Do, 24/06/2010 - 01:00
„In den letzten Jahrzehnten haben ständig wachsende Anforderungen, insbesondere aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzrechts, an Infrastrukturvorhaben dazu geführt, dass nicht nur Planungszeiten verlängert wurden, sondern auch Planungs- und Baukosten immer weiter angestiegen sind. Darüber hinaus stellt sich konkret die Frage, ob das ‚Schutzgut Mensch’ im Verhältnis zu anderen Schutzgütern noch einen ausreichenden Stellenwert genießt“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Gedanken zur Nord-Ost-Umgehung

Ortsverband Darmstadt Ost - Do, 27/05/2010 - 22:37

Man muss der SPD und ihrem Fraktionsführer Hanno Benz sowie Brigitte Lindscheid (Grüne) kurzsichtiges Denken und Handeln vorwerfen. Sie wollen aus dem Projekt Nord-Ost-Umgehung aussteigen und sie werfen den Planern und damit dem Baudezernat zu hohe Kosten vor. Aufgeführt werden 152 Mio. EUR.

Dazu vom OV-Ost folgende Anmerkungen: Die Kosten fallen nicht sofort an, frühestens in 3 Jahren.

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