FDP Arheilgen / Wixhausen - Mehr Tempo für Darmstadt -

Entwicklungszusammenarbeit: Etwa 2,7 Millionen Einwohner auf einer Fläche vier Mal so groß wie Deutschland – das ist die Mongolei. Dorthin reiste Entwicklungsminister Dirk Niebel zu einem fünftägigen Besuch. Der FDP-Politiker lobte die Fortschritte des Landes, insbesondere dessen Beteiligung an internationalen Friedensmissionen, und sagte drei Millionen Euro zusätzlich für eine Rohstoffinitiative zu. Von der Entwicklungshilfe soll aber auch die deutsche Wirtschaft profitieren: „Wir helfen in unserem Interesse.“

„Wir freuen uns, dass wir heute den Vorsitzenden der CDU Hessen und künftigen Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Staatsminister Volker Bouffier, bei unserer Strategieklausur als Gast begrüßen durften. Sein Besuch hat gezeigt, dass es zwischen der CDU und der FDP in der hessischen Regierungskoalition eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gab und weiter geben wird“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Volker Bouffier hat die volle Unterstützung der 20 FDP-Abgeordneten für seine Wahl als Ministerpräsident des Landes Hessen“, ergänzte Rentsch.

Datenschutz: Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) dringt darauf, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung schnell umzusetzen. Die Innen- und Rechtsexperten der FDP-Fraktion, Gisela Piltz und Christian Ahrendt, warnen dagegen vor "Schnellschüssen" bei diesem hochsensiblen Thema. Nicht ohne Grund habe Karlsruhe den Gesetzgeber im Frühjahr bei diesem Thema in die Schranken gewiesen.

Datenschutz: Google hat die Widerspruchsfrist für sein „Street View“ von vier auf acht Wochen verlängert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung, mit der das Unternehmen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnnen könne. Die Justizministerin plädierte für eine schnelle gesetzgeberische Lösung im Umgang mit Geodaten. Eine Reform des Datenschutzrechts müsse „in einem breiten Dialog begleitet werden, ohne auf die lange Bank geschoben zu werden“.

Sozialpolitik: Gutscheine statt Bargeld: Damit Sach- und Bildungsleistungen auch wirklich bei Kindern aus HartzIV-Familien ankommen, will Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bildungs-Chipkarte einführen. Während sich die CSU quer stellt, begrüßte FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß den Vorschlag: „Die Leistungen kommen so ausschließlich den Kindern zugute."

Entwicklungszusammenarbeit: Etwa 2,7 Millionen Einwohner auf einer Fläche vier Mal so groß wie Deutschland – das ist die Mongolei. Dorthin verschlug es jetzt Entwicklungsminister Dirk Niebel zu einem fünftägigen Besuch. Im Vorfeld seiner Reise lobte der FDP-Politiker die Fortschritte des Landes, insbesondere dessen Beteiligung an internationalen Friedensmissionen, und sagte drei Millionen Euro zusätzlich für eine Rohstoffinitiative zu. Von der Entwicklungshilfe soll aber auch die deutsche Wirtschaft profitieren: „Wir helfen in unserem Interesse.“

„Wir sollten prüfen, ob die neue Familienkarte des Landes Hessen sich anbietet, um als Bildungschip-Karte weiterentwickelt zu werden“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Startschuss für die Familienkarte in Hessen und die bundesweite Diskussion über die Einführung einer Bildungschip-Karte.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist wegen zahlreicher Nebeneinkünfte in die Kritik geraten. Auch soll er bei Sitzungen des Bundestages gefehlt und am selben Tage Privat-Vorträge an anderem Orte gehalten haben. "Wenn Steinbrück keine Lust mehr auf Politik hat, soll er seinen Platz für andere frei machen", kommentiert Patrick Kurth, FDP-Abgeordneter und Generalsekretär der FDP Thüringen, die Aktivitäten Steinbrücks.

Wirtschaftspolitik: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich am Donnerstag mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften getroffen. Bereits zuvor hatte er sich in der „Saarbrücker Zeitung“ für eine Fortsetzung und Ausweitung des Ausbildungspaktes stark gemacht. Ein besonderes Augenmerk soll dabei Jugendlichen mit Migrationshintergrund gelten.

Spendenaufruf: (Update)Gemessen an den Mitteln, die notwendig sind, um den Flutopfern in Pakistan zu helfen, seien die bisher 68 Millionen Euro mit denen sich die Bundesrepublik an den Spenden beteiligt, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die verbreitete Sorge, dass Spendengelder fehlgeleitet werden, sei aber unbegründet, so Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). „Wir arbeiten nur mit altbewährten Organisationen wie dem Roten Kreuz oder Malteser zusammen“. Da fließe "kein Cent in falsche Hände", so Niebel.

Spendenaufruf: (Update) Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat zu Spenden für die Pakistan-Fluthilfe aufgerufen. "Wir machen alles, was notwendig ist, um sicherzustellen, dass nichts in korrupte Kanäle läuft", versicherte Niebel in einem "ARD-Brennpunkt". Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bittet alle Deutschen darum, für die Flutopfer zu spenden. Spenden können Sie über das .

Sommerserie: "Versprochen. Gehalten.": Dirk Niebel (FDP) ist mit dem Vorsatz ins Amt des Entwicklungsministers gestartet, sein Ministerium effizienter und kohärenter zu machen. Unnötige Doppelstrukturen werden aufgelöst, um Steuermittel effektiver zu nutzen. Zudem setzt der Liberale im Kampf gegen die Missachtung der Menschenrechte weltweit auf eine werteorientierte Entwicklungspolitik.

Rentenpoltik: In der Diskussion um die Rente mit 67 hat sich FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mit einem eigenen Vorschlag zur flexiblen Altersgrenze zu Wort gemeldet. Wichtiger als die Diskussion über eine starre Regelaltersgrenze sei die Flexibilisierung des Renteneintritts. "Es ist Sache des Einzelnen zu entscheiden, wann er aufhören will zu arbeiten, nicht die Sache des Staates", sagte Kolb der "Welt". Voraussetzung sei selbstverständlich, dass die Ansprüche über dem Grundsicherungsniveau liegen.

„Der Vorhang im Theaterstück ‚Untersuchungsausschuss 18/2’ ist bereits gefallen. Das Publikum ist schon gegangen. Doch SPD und Grüne spielen unbeirrt hinter der Bühne weiter“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss.

„Mit der Einrichtung der Schwerpunkstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geht ein weiteres wichtiges Projekt der schwarz-gelben Regierungskoalition in Hessen an den Start“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Mit dem Museumsneubau der Keltenwelt am Glauberg, der heute der Öffentlichkeit übergeben wurde, erhält Hessen einen weiteren, wertvollen Kulturschatz. Wir Liberale sind dabei besonders stolz, dass unsere Ehrenvorsitzende und Staatsministerin a.D. Ruth Wagner auf Grund ihres persönlichen Engagements und ihrer Hartnäckigkeit vor mehr als zehn Jahren die entscheidenden Weichen gestellt hat, dass Grabungen am Glauberg überhaupt beginnen konnten“, so Jochen Paulus, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Wirtschaftspolitik: Mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) angestoßene Verordnung verabschiedet, die es neuen Anbietern erleichtert, ihr Gas ins Netz einzuspeisen. "Ich erwarte, dass die neue Gasnetzzugangsverordnung zu deutlich mehr Bewegung auf dem bisher recht trägen deutschen Gasmarkt führt - auch zum Nutzen der Verbraucher", sagte Brüderle.

Datenschutz: (update) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat über schärfere Regeln für den Internetkonzern Google abgelehnt. Stattdessen will die Regierung im Herbst eine breitere Regelung für Geodienste im Internet vorlegen. Die FDP-Datenschutzexperten Christian Ahrendt und Gisela Piltz fordern ein spezielles Datenschutzgesetz, das „der rasanten Entwicklung des Internets“ gerecht wird. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“.

Presseschau: "Die ermäßigte Mehrwertsteuer auf die Preise für Übernachtungen hilft, und zwar nicht nur den Hoteliers allein": So kommentiert die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Printausgabe am Mittwoch die erfreulichen Zahlen des Gaststättenverbandes Dehoga. Seit der vielgescholtenen Senkung stellte die Branche rund vier Prozent mehr Vollzeitkräfte und rund zwei Prozent mehr Teilzeitkräfte ein. Die Krise in der Hotellerie scheint überwunden - auch dank der ermäßigten Mehrwertsteuer.

Datenschutz: (update) Eingriff in die Privatsphäre: Google Street View schürt massive Bedenken um den Datenschutz. Als sofortige Gegenmaßnahme sollen Betroffene ihr nutzen, rief die liberale Datenschutzexpertin Gisela Piltz auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Ahrendt forderte jetzt ein spezielles Datenschutzgesetz, das „der rasanten Entwicklung des Internets“ gerecht wird. Denn es bestehe „dringender Handlungsbedarf“.