FDP Arheilgen / Wixhausen - Mehr Tempo für Darmstadt -

Das aktuelle Interview: Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat seiner Partei empfohlen, sich auf ihre Kernkompetenzen zu besinnen: "Das sind die soziale Marktwirtschaft – soziale dick unterstrichen! –, die Bildungspolitik, der Rechtsstaat und die Umweltpolitik." Zwar liege in der momentanen Wechselbereitschaft der Wähler Problem und Chance zugleich - für die Zukunft des Liberalismus sehe er aber keinen Grund, schwarzzusehen.

„Der BUND hat mit der Rücknahme der Klage gegen die A44 (VKE 33) die richtige Entscheidung im Sinne der Region getroffen. Das zeigt, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland nun die Situation richtig einschätzt“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu der Tatsache, dass der BUND heute seine Klage gegen die A44 im Abschnitt Hasselbach bis Waldkappel/Ost am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückgezogen hat.

„Es ist sehr begrüßenswert, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Reform der Sicherungsverwahrung auf die FDP und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu bewegt. Das zeigen seine heutigen Äußerungen, nachdem bei einem Teil der Altfälle die Sicherungsunterbringung nicht greift“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Haushalt: FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hält Steuerentlastungen für mittlere Einkommen noch in dieser Legislaturperiode für möglich. Die Spielräume dafür werde man sich durch eine "kluge Haushaltspolitik" erarbeiten, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Die "Konsolidierungszügel" werde man jedoch nicht schleifen lassen, stellte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke im "Deutschlandfunk" klar.

Gleichstellung: YouTube-Video: Gleichstellung ist auch im Einkommenssteuerrecht notwendig Das Verfassungsgericht hat die Benachteiligung eingetragener homosexueller Partnerschaften bei der Erbschaftssteuer gekippt. Michael Kauch, Berichterstatter der FDP-Fraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik, begrüßt das Urteil und verweist darauf, dass das Kabinett schon vor der Sommerpause auf Druck der FDP die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbsteuer beschlossen hatte.

Gesundheitspolitik: Das Leiden schwerstkranker Menschen darf künftig mit Cannabis-Arzneimitteln gelindert werden. Nach Angaben der FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach hat sich die Koalition auf eine Änderung des Betäubungsmittelrechts geeinigt. Damit können cannabishaltige Arzneimittel in Deutschland hergestellt und als Therapieoption verschrieben werden.

Datenschutz: (update) Eingriff in die Privatsphäre: Google Street View schürt massive Bedenken um den Datenschutz. Als sofortige Gegenmaßnahme sollen Betroffene ihr nutzen, rief die liberale Datenschutzexpertin Gisela Piltz auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Ahrendt forderte jetzt ein spezielles Datenschutzgesetz, das „der rasanten Entwicklung des Internets“ gerecht wird. Denn es bestehe „dringender Handlungsbedarf“.

Auf dem Landesparteitag der FDP Hessen am 19. Juni 2010 in Künzell gab es mehrere Beschlüsse zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Hessen sowie einen Beschluss zu „Liberale Leitlinien für einen Islamischen Religionsunterricht“. Die Forderungen, die die FDP Hessen an die Landtagsfraktion und die Landesregierung richtet, wurden heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.

„Der Chef der hessischen Grünen Tarek Al-Wazir diskreditiert den hessischen Verfassungsschutz. Im Sommerinterview im Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks hat Al-Wazir die notwendige Beobachtung der verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Linkspartei zum Anlass genommen zu der haltlosen Behauptung, der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert. Diese Behörde schützt unsere verfassungsmäßige, demokratische Ordnung und ist kein ‚politisches Instrument’. Ich dachte, auch die Grünen hätten dies inzwischen erkannt, nachdem sie in ihren Kindertagen ja - wie später die Linkspartei - die Abschaffung des Verfassungsschutzes forderten. So kann man sich täuschen", so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Förderwettbewerb „Modellprojekte für den Breitbandausbau“ gestartet. Durch den Förderwettbewerb soll der Aufbau von Hochleistungsnetzen (Bandbreite mindestens 50 Mbit/s) in Regionen ermöglicht werden, in denen dies bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht gelungen ist.

 

 Grüne Welle für Darmstadt Im Rahmen seines Schwerpunktthemas „Grüne Welle“ hatte der OV Ost am 12.05.2010 zu einem Ortstermin beim Straßen- und Verkehrsbauamt der Stadt Darmstadt eingeladen. Mit einem Vortrag durch den Leiter Herrn Hartmann – einem FDP-Parteifreund aus dem Taunus – mit anschließender Diskussion sollte ein Verständnis für die Aufgaben, Probleme und Möglichkeiten der Verkehrsleitung geschaffen und Fragen sowie Anregungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses in Darmstadt geklärt werden.

Zunächst wurde auf die Aufgaben der Verkehrsleitung mittels Ampeln eingegangen. Diese soll für alle Verkehrsteilnehmer den Fahrkomfort verbessern, etwa durch Verringerung der Summe aller personenbezogenen Reisezeiten. Des Weiteren soll ein Beitrag zum Umweltschutz durch Verminderung des Kraftstoffverbrauchs und Verminderung von Lärmemissionen geleistet werden. Erreicht werden soll dies dadurch, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer, der eine Kreuzung passieren will, an der Ampelanlage anmelden muss, um die Ampelsteuerung entsprechend des Verkehrsaufkommens anzupassen. Fußgänger melden sich hierbei über die bekannten Druckknöpfe an, Autos über die in die Straßen eingelassenen Induktionsschleifen. Der ÖPNV nimmt hierbei eine Sonderposition ein. So ist es das erklärte Ziel, dessen Wartezeiten 0 zu reduzieren, was durch das System des An- und Abmeldens an der Haltestelle weitestgehend erreicht wird. Der Eingriff in den Ablauf der Ampelanlage zugunsten des ÖPNV  geht hierbei natürlich zu Lasten der anderen Verkehrsteilnehmer. Ziel dieser Bevorzugung war es, den ÖPNV attraktiver zu machen und somit den Anteil der Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr an allen stattfindenden Fahrten zu erhöhen. Ein Vergleich mit den 90er Jahren zeigt jedoch, dass der Anteil des ÖPNV trotz Bevorzugung praktisch unverändert ist.

Offensichtlich wurden bei dieser Vorstellung auch die Limitierungen des bestehenden Steuerungssystems. So sind zwar alle Ampelanlagen an einen Zentralrechner angeschlossen, jedoch findet kein Informationsaustausch zwischen den Ampeln statt. Dies hat zur Folge, dass jede Ampel eine „Insel“ ist, die den bei ihr aufkommenden Verkehr möglichst effizient weiterleiten, jedoch nicht vorrausschauend auf Verkehrsflüsse reagieren kann, die von andern Ampeln bereits erkannt wurden. Obwohl eine Verbesserung durch eine Kommunikation zwischen den Ampeln technisch machbar und die hierfür benötigte Infrastruktur bereits vorhanden ist, fehlt es an den finanziellen Mitteln für die Einführung.

So beträgt der Etat für den Betrieb und den Ausbau der 170 darmstädter Ampelanlagen 1,28 Mio. €[1], davon 1.1 Mio.€ für Unterhalt und 180.000€ für Neuanschaffungen. Hiermit übersteigen allein die Stromkosten von 213.000€ das Budget für Modernisierungen. Dabei hat Darmstadt rund 20% mehr Ampel als andere Großstädte in Deutschland, Tendenz eher steigend als fallend. Bei Kosten von 150.000€ für eine neue Ampelanlage und ca. 1 Mio. € für die Einführung miteinander kommunizierender Ampeln in einem vergleichsweise kleinen Stadtbereich ist dies aus dem laufenden Haushalt nicht leistbar.

Ein anderer Ansatz für die Verbesserung des Verkehrsflusses für PKW wäre eine Grüne Welle. Insbesondere auf den Hauptachsen, also B26 in Ost-West- und B3 in Nord-Süd-Richtung, so der Ansatz des OV Ost, könnte eine Grüne Welle mit gleichzeitiger Einschränkung der Vorrangschaltung für die Straßenbahn zu weniger Wartezeiten an roten Ampeln führen. Diese Idee stieß auch bei unserem Gastgeber des Straßen- und Verkehrsbauamts auf grundsätzliche Zustimmung, jedoch wurde auf zwei Schwierigkeiten hingewiesen. Zum Einen bedarf die Einführung einer Grünen Welle für beide Richtungen einer Straße genauer Planung, um nicht durch die Grüne Welle für eine Richtung eine Verkehrsbehinderung für die andere Richtung zu erhalten. Zum Anderen bedarf es auch für die Einführung einer Grünen Welle finanzieller Mittel zur Anpassung der Ampelsteuerung.

Schließlich wurde über den Ersatz von Ampelkreuzungen durch Kreisverkehre diskutiert. Diese bieten den Vorteil einer passiven Verkehrssteuerung, dass also jede Fahrtrichtung grundsätzlich immer fahrberechtigt. Damit werden „Totzeiten“ vermieden, in denen an roten Ampeln gewartet werden muss obwohl auf den fahrberechtigten Spuren niemand die Kreuzung passieren möchte. Interessant war in diesem Zusammenhang, dass der Bau eines Kreisverkehrs ähnlich viel kostet wie der einer Ampelanlage, der Unterhalt für den Kreisverkehr dann aber deutlich niedriger ist, wodurch Kreisverkehre wirtschaftlicher als Ampeln sind. So existiert ein Magistratsbeschluss, der besagt, dass beim Umbau von Kreuzungen ein Kreiselbau geprüft werden muss. So könnte, zumindest für einige Kreuzungen, der Bau von Kreisverkehren eine Lösung für Verkehrsprobleme bei begrenzten Haushaltsmitteln sein.

Christian Wachter

[1] Alle genannten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2009

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Haushalt: Das rasante Wirtschaftswachstums bringt dem Staat Mehreinnahmen ein. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnt jedoch davor, den gleichen Fehler zu begehen wie die Vorgängerregierungen und "die Konsolidierungszügel bei etwas besseren Zahlen sofort wieder schleifen zu lassen". Fricke macht deutlich, dass es bei dem Dreiklang Konsolidierung, Wachstum und Entlastung bleiben werde.

Energiepolitik: Groteske Erpressung: Die vier Stromriesen in Deutschland drohen der Bundesregierung mit einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, sollte die Brennelementesteuer eingeführt werden. Damit täten sich die Unternehmen kein Gefallen, sagte FDP-Umweltexperte Michael Kauch. Die Koalition werde sich nicht unter Druck setzen lassen. Dennoch zeige der Affront, dass in dieser finanz- und energiepolitischen Diskussion das Wirtschafts- und Umweltministerium die Federführung übernehmen sollten.

Lärmschutz: Die Bundesregierung will überzogene Klagen gegen Kinderlärm erschweren und Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten erleichtern. Eine entsprechende Regelung soll nach der Sommerpause erfolgen. FDP-Lärmschutzexpertin Judith Skudelny sieht darin ein gutes Zeichen für ein familienfreundliches Deutschland und wirbt für einen fairen Ausgleich zwischen Anwohnern und Kindergärten.

Das aktuelle Interview: Das Gesundheits- ministerium hat die Sommerpause genutzt und einen Gesetzesentwurf für den Umbau des Gesundheitssystems erarbeitet. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zeigt sich im interview mit dem zuversichtlich, dass die Regierung die gemeinsam vereinbarten Eckpunkte nun technisch rasch umsetzen wird. Details werde man in den Abgleichungsgesprächen mit den Koalitionspartnern erörtern und „ein handwerklich solides Gesetzeswerk auf den Weg bringen“.

Das aktuelle Interview: FDP-Chef Westerwelle will an der Entlastung der Mittelschicht festhalten. Spielräume sollten dafür genutzt werden, sagte er im . Zunächst will die Regierung jedoch die Steuern vereinfachen. Steuererklärungen sollen künftig deutlich abgespeckt werden. Mit Blick auf die Rente mit 67 warnte Westerwelle die SPD davor, Illusionen zu verbreiten. Dies bringe vielleicht Beifall, "es bedeutet aber den Ruin der Alterssicherung in diesem Land."

Justiz: Was tun mit den etwa 80 Schwerverbrechern, die auf freien Fuß kommen könnten? Vor dem Hintergrund der „Sicherungsunterbringung“, wie sie die Union vorschlägt, warnte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) davor, „jetzt wieder den gleichen Fehler zu begehen und ein Gesetz mit Verfallsdatum zu machen“. Auch Guido Westerwelle betonte, keine Regelung zu treffen, die „an den Gerichten sofort scheitert“. „Damit wäre nichts gewonnen, schon gar nicht für die Sicherheit der Bürger.“

AnsprechBar: Die FDP-Fraktion ist wieder auf Deutschlandtour - in diesem Jahr vom 03. bis zum 30. August unter dem Motto "AnsprechBar". Und die ersten Stationen verliefen erfolgreich. "Interessant und schön" lautet ein Fazit. Auch das Medieninteresse ist groß. Alles rund um die Reise der Liberalen finden Sie unter : Die Tourstopps, die Eindrücke und weitere Informationen.

Infopaket: Seit Dirk Niebel (FDP) Minister für Entwicklungshilfe ist, kommt spürbar Bewegung in die deutsche Entwicklungspolitik. Die Liberalen verfolgen zudem einen vielversprechenden Ansatz, der die Verknüpfung von Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik vorsieht. Das Liberale Institut hat nun zusammengestellt - ein vielschichtiges und zugleich interessantes Feld, über das sich nach langem Stillstand wieder offene Diskussionen entwickeln....

Datenschutz: FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz hat Google aufgefordert, sich an Datenschutz-Zusagen bei dem umstrittenen "Street View" zu halten. Piltz ruft zudem dazu auf, das zu nutzen. "Ich widerspreche, weil ich Bilder meiner Privatwohnung nicht im Internet sehen will. Soweit es sich um private Liegenschaften handelt, empfehle ich das auch jedem anderen - uneingeschränkt."