FDP Arheilgen / Wixhausen - Mehr Tempo für Darmstadt -

Wirtschaftspolitik: Das ruft nach „Sommermärchen“ für die deutsche Wirtschaft: Das Bruttoinlandsprodukt – und damit deutlicher als erwartet. Solch ein Wachstum habe es seit der deutschen Wiedervereinigung nicht gegeben, kommentierte Rainer Brüderle (FDP). Der Wirtschaftsminister sieht nun „ein Wachstum von weit über zwei Prozent für 2010 im Bereich des Möglichen“.

Reform der Bundeswehr: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will laut Medienberichten die Truppenstärke der Bundeswehr deutlich reduzieren und eine freiwillige Wehrpflicht einführen. FDP-Sicherheitspolitikerin Elke Hoff nimmt den Minister vor Kritik in Schutz. Es sei zu kurz gesprungen, "dass jetzt alle auf Guttenberg rumhacken." "Die Bundeswehr muss schnell, flexibel und beweglich sein – und vor allem professioneller als jetzt", so Hoff.

Was der 60-jährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Leuten um 30 und 40 Jahren hält, hat er nach Ansicht des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch in jüngster Zeit deutlich zum Ausdruck gebracht: als erste war eine 40-jährige, 12 Jahre im hessischen Justizdienst tätige und durch exzellente Examina ausgewiesene Staatsanwältin “dran” -  sie, die aufgrund eindeutiger Faktenlage Ermittlungsverfahren in dem von der Regierung Beck zu verantwortenden Nürburgring-Skandal anmahnte, wurde von Beck als unerfahren und öffentlichkeitsheischend verunglimpft.

„Nach der Verwicklung der Firma L-3 Communications in Rüstungsprojekte, die von der UN international geächtet und verboten sind, sollte die Bundesregierung auf Qualitätsarbeit aus Hessen vertrauen“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Justiz: Auch wenn es über die noch keine Einigung gibt, gilt es, Maßnahmen im Bezug zu Straftätern, die derzeit durch einen Richterspruch in Straßburg freikommen, zu ergreifen. Neben der sieht der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt gesetzliche Spielräume bei den Ländern. Notorisch gefährliche Kriminelle könnten in psychiatrischen Anstalten untergebracht werden. Der FDP-Politiker forderte die Länder auf, ihre Gesetze zu prüfen.

Spendenaufruf: Am Mittwoch haben die UN die internationale Gemeinschaft um Soforthilfen in Höhe von umgerechnet 350 Millionen Euro für die Flutopfer in Pakistan gebeten. Als Reaktion auf den Hilfsaufruf stocken das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium ihre getätigten Hilfszusagen auf insgesamt also 10 Millionen Euro auf. Das bittet zudem um private Spenden für Pakistan.

Das aktuelle Interview: Im " erklärt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) er wolle eine stabilere, friedlichere Welt. Das gehe nur, wenn man bei Abrüstung und nuklearer Nichtverbreitung vorankomme. Dabei sei Deutschlands Stimme gefragt. Er betont zudem, er habe bei seinen Reisen viel über Deutschland gelernt: "Wir haben dunkelste Kapitel unserer Geschichte zu verantworten. Aber das, was wir nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, darauf dürfen wir stolz sein", so Westerwelle.

„Die heute vom hessischen Finanzminister vorgestellten Zahlen zum Länderfinanzausgleich belegen, dass Hessen mit einer Pro-Kopf-Belastung von 177 Euro je Einwohner im ersten Halbjahr 2010 das am stärksten belastete Zahlerland des Länderfinanzausgleichs ist“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

„Die Zahlen sprechen eigentlich für sich“, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Mario Döweling, mit Verweis auf die heute vorgestellten Zahlen des Hessischen Kultusministeriums, wonach die Besetzungsquote mit 99,7 Prozent und die Unterrichtsversorgung mit 99,8 Prozent in Hessen für das Schuljahr 2010/2011 gewährleistet sind.

Gesundheitspolitik: „Mehr Wettbewerb, mehr Freiheit für den Einzelnen und weniger Bürokratie“ – das sind die Zielsetzungen, die Philipp Rösler als liberaler Gesundheitsminister verfolgt. Im Interview mit „Gesundheit und Gesellschaft“ erläutert er, wie viel auf diesem Weg schon erreicht wurde und welche Reformen er noch anstrebt.

Datenschutz: Google will noch in diesem Jahr auch in Deutschland mit seinem umstrittenen Straßenfotodienst „Street View“ online gehen. FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz hat den Konzern anlässlich dieser Ankündigung erneut aufgefordert, sich an die getroffenen Datenschutz-Zusagen zu halten. Google war zuvor durch die Erhebung privater WLAN-Daten im Rahmen der Street View-Aufnahmen in die Kritik geraten.

Justiz: Die Justizstaatssekretäre haben sich am Freitag mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschäftigt. In einem Modellvorschlag der Union sieht der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, jedoch eine Täuschung, die rechtspolitisch keinen Bestand habe. Er will, dass die Bundesländer das Problem selbst regeln. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem „Deutschlandradio“, , Straftäter nochmals zu inhaftieren.

Sommerserie "Versprochen.Gehalten.": Nach einer langen Dürreperiode stabilisiert sich die deutsche Wirtschaft wieder und kann mittlerweile wieder beeindruckende Wachstumszahlen vorweisen. So ist der Auftragseingang der deutschen Industrie seit dem tiefen Tal um etwa 40 Prozent gestiegen. Aber auch die Zahl der Arbeitsuchenden sinkt kontinuierlich. Ein Grund für den positiven Trend: das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums von Union und FDP.

Parteijubiläum: Vor 20 Jahren vereinigten sich die Liberalen aus Ost und West – mit dem Vereinigungsparteitag in Hannover. Die FDP wurde damit die erste gesamtdeutsche Partei. „Das war ein ganz emotionales Ereignis“, erinnert sich der FDP-Ehrenvorsitzende, langjährige Außenminister und Parteichef Hans-Dietrich Genscher im Interview mit dem "Morgenmagazin".

„Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl leidet offenbar an einer starken Form der Dyskalkulie“, sagte Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den vom rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl verkündeten Berechnungen zum Länderfinanzausgleich. „Anders kann man die heutigen Äußerungen kaum erklären.“

Datenschutz: Google will noch in diesem Jahr auch in Deutschland mit seinem umstrittenen Straßenfotodienst „Street View“ online gehen. FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz hat den Konzern anlässlich dieser Ankündigung erneut aufgefordert, sich an die getroffenen Datenschutz-Zusagen zu halten. Google war zuvor durch die Erhebung privater WLan-Daten im Rahmen der Street View-Aufnahmen in die Kritik geraten.

Umweltpolitik: FDP-Umweltexperte Michael Kauch hat Spekulationen über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken eine Absage erteilt. Erst wenn Ende August die entsprechenden Studien vorlägen, werde die Koalition hierüber entscheiden. Für die Liberalen sei jedoch klar: „Die Kernkraft ist eine Brückentechnologie“, bekräftigte Kauch. Auch Fraktionskollege Horst Meierhofer machte deutlich: „Laufzeitverlängerung ist kein Selbstzweck“.

Die FDP Darmstadt lädt herzlich ein zum

Familiengrillfest
Sonntag, den 15. August 2010, 11:00 Uhr
Grillhütte im Bürgerpark
Kastanienallee 17, 64298 Darmstadt

Kinderprogramm ab 14:00 Uhr:

Bei schlechtem Wetter wird im Saal gefeiert

Die FDP Darmstadt lädt herzlich ein zum

Familiengrillfest
Sonntag, den 15. August 2010, 11:00 Uhr
Grillhütte im Bürgerpark
Kastanienallee 17, 64298 Darmstadt

Kinderprogramm ab 14:00 Uhr:

Bei schlechtem Wetter wird im Saal gefeiert

DDR-Aufarbeitung: Die FDP-Fraktion setzt sich für eine systematische Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst ein – auch bei leitenden Beamten und im Bundestag selbst. Um dies zu ermöglichen, will die schwarz-gelbe Koalition das Stasi-Unterlagen-Gesetz ändern und die Überprüfungen bis 2019 verlängern, kündigte der zuständige FDP-Berichterstatter Reiner Deutschmann an. Eine gesonderte Untersuchung soll die Stasi-Verbindungen von Abgeordneten zwischen 1949 und 1990 ermitteln.