FDP Arheilgen / Wixhausen - Mehr Tempo für Darmstadt -

Wehrpflicht: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will Medienberichten zufolge, die Truppenstärke der Bundeswehr deutlich reduzieren. Auch die Wehrpflicht möchte er aussetzen. Diese Aussetzung könne jedoch „allerhöchstens ein erster Schritt“ sein, sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, der Zeitung „Rheinpfalz am Sonntag“. Er bezeichnete den Wehrdienst als ein „Relikt des Kalten Krieges“.

Ein Brunnen vor dem Darmstadtium wäre auch aus Sicht der FDP Darmstadt Mitte eine optisch attraktive Lösung für die unfallträchtige Rinne. Dass der Bauverein die Kosten dafür tragen will, scheint aber nicht die Lösung für die Finanznöte der Stadt zu sein. Aufgrund der Besitzverhältnisse beim Bauverein müssten letztendlich die Steuerzahler doch die Kosten tragen. Hinzu kommen Folgekosten für Reinigung, Wartung, Erneuerung des Wassers und vor allem hohe Stromkosten für die Pumpen. Diese Kosten müssten wohl in jedem Fall von der Stadt direkt und somit von der Bevölkerung getragen werden!

Bereits im Falle des Europaplatzes mit seiner hochmodernen, optisch attraktiven Brunnenanlage mit LED-Beleuchtung führte dies dazu, dass der Magistrat der Stadt den Brunnen Anfang 2008 abschalten ließ. Seither verkommt die gesamte Anlage zusehends. Ähnliches darf vor dem Darmstadtium nicht erneut geschehen!

Pressefoto (hochauflösend) im Anhang.

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Auch in diesem Jahr war der Umzug der Eberstädter Kerb wieder ein echter Höhepunkt. Bei gutem Wetter haben wir die gute Stimmung genossen. 

Die Kerb ist ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil des Gesellschaftslebens unseres Stadtteils. Sie fördert das Gespräch untereinander und bietet eine erstklassige Plattform zum Dialog zwischen "der Politik" und den den Bürgern (Anm.: wobei ich den Unterschied nicht so ganz einsehe).

Wir danken der IG Eberstädter Vereine herzlich für die - wie immer - hervorragende Organisation.

Herzliche Grüße, Ihr
Andreas May

Das aktuelle Interview: „Das große Ziel einer Steuerreform ist nicht abgesagt“ – das hat FDP-Chef Guido Westerwelle im Interview mit der „Rheinischen Post“ bekräftigt. Als Lehre aus der Euro-Krise habe zunächst die Haushaltskonsolidierung Priorität. Mittelfristig aber will die Koalition insbesondere die Mittelschicht weiter entlasten und mit Vereinfachungen wie etwa einer verbraucherfreundlicheren Steuererklärung für weniger Bürokratie sorgen.

„Das ist ein deutliches Signal für Nachhaltigkeit im ganzheitlichen Sinne! Ökologisches Denken, nachhaltiges Handeln und wirtschaftliche Vernunft wurden in ein ausgewogenes Gleichgewicht gebracht“, sagte der FDP-Abgeordnete Heinrich Heidel, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hessischen Landtag ist, zur heute vorgestellten Strategie der Landesregierung für eine CO2-neutrale Landesverwaltung.

Sommerserie: Als Antwort auf die Vorurteilsflut gegen die Politik der schwarz-gelben Koalition, die auch trotz der Sommerpause nicht abzuflauen scheint, liefern wir Ihnen regelmäßig Fakten und Argumente, damit die Erfolge auch wieder als solche gewürdigt werden. Das Portal Liberal stellt Ihnen im Rahmen der Sommerserie „Versprochen. Gehalten“ die liberalen Projekte vor, die schon umgesetzt werden konnten.

Finanzpolitik: (update) Ein Einstieg in Steuervereinfachung ist möglich. Das ist die feste Überzeugung der Liberalen. Gemeinsam mit Unions-Kollegen hat der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk einen 90-Punkte-Katalog mit Vereinfachungsvorschlägen erarbeitet und dem Finanzministerium vorgelegt. Das zeigt sich jetzt einsichtig. Er sei zuversichtlich, dass jetzt der Grundstein für eine konsequente Vereinfachung des Steuerrechts gelegt werden könne, freut sich Volk.

Abrüstung: Mit dem Atombombenabwurf auf die japanische Stadt Hiroshima vor 65. Jahren fiel der Startschuss für das atomare Wettrüsten einer in Ost und West gespalteten Welt. Mit Blick auf dieses Ereignis forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP): „Wir müssen alles daran setzen, damit eine Welt ohne Atomwaffen nicht nur Vision bleibt, sondern Wirklichkeit wird.“

„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in allen ihren Erscheinungsformen ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Polizeiarbeit in unserer Zeit“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der hessischen FDP-Landtagsfraktion und deren innenpolitischer Sprecher.

„Sowohl bei Bürgermeisterwahlen als auch bei einer Landratswahl konnten liberale Kandidaten beachtliche Ergebnisse erzielen“, freute sich der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn.

Sonntag, den 8.August um 11.05 Uhr, Hessischer Rundfunk: Sommerinterview mit dem Landesvorsitzenden der Hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn

Man muss der SPD und ihrem Fraktionsführer Hanno Benz sowie Brigitte Lindscheid (Grüne) kurzsichtiges Denken und Handeln vorwerfen. Sie wollen aus dem Projekt Nord-Ost-Umgehung aussteigen und sie werfen den Planern und damit dem Baudezernat zu hohe Kosten vor. Aufgeführt werden 152 Mio. EUR.

Dazu vom OV-Ost folgende Anmerkungen:

• Die Kosten fallen nicht sofort an, frühestens in 3 Jahren. Zudem fallen die Kosten nicht auf

  einen Schlag an, sie können auf min. 8 Jahre verteilt werden. Die Kosten können in verschiedene Prioritäten gesplittet werden, brisante Maßnahmen müssen sofort begonnen und damit auch bezahlt werden. Minder brisante Baumaßnahmen können erst in 10 Jahren begonnen werden, solange gilt nämlich das Baurecht.

• Rund 100 Mio. EUR sind als Mittel von Bund und Land bereit gestellt, doch nur noch begrenzte Zeit, dann wird die Dringlichkeit herabgestuft und die Mittel stehen nicht mehr zur Verfügung, die bevorzugte Behandlung im Verkehrswegeplan verfällt bald.
• Rund 52 Mio. EUR Eigenanteil der Stadt müssen nicht sofort bereitgestellt werden (siehe oben) Zudem: Der Landkreis beteiligt sich an diesem Eigenanteil.

Bleibt als Resume:

• Erstens sind es keine 52,0 Mio. EUR Eigenanteil.
• Zweitens muss das Geld nicht sofort zur schlechten Haushaltslage finanziert werden. Das kann später vielleicht zum Aufschwung getan werden, womöglich erst in 10 Jahren. Wer weiß, ob dann die Finanzlage immer noch so schwarz aussieht?

Die Verkehrsprobleme der Stadt Darmstadt werden nicht durch solche Kurzschlussreaktionen gelöst.

Die seit den 60-er Jahren des letzten Jahrhunderts geplanten Umgehungen sind alle im Sand verlaufen. Das Resultat ist nur ein Kompromiss. Eine Anzahl von Orten rund um Darmstadt haben bereits die richtige Umfahrungsstraße, zu nennen sind hier: Dieburg, Rossdorf, Eberstadt, Pfungstadt, Grießheim, Ober-Ramstadt, Mühltal, bald auch Reinheim. Überall freut man sich über weniger Lärm, weniger Abgase, weniger Schmutz, mehr Lebensqualität. Nur in Darmstadt weiß man nicht, ob man mehr Qualität haben will, man kämpft, polarisiert und politisiert mittlerweile auf allen Ebenen. Dabei wird der größte Teil (wohl mehr als 70 %) von anderen finanziert.

Und noch dazu setzen sich diese og. 52 Mio. EUR aus Darmstädter Sonder- und Extrawünschen zusammen. Die NOU ist auch nur mit den bereitgestellten Bundes- und Landesmitteln realisierbar! Doch Stadt, Bürgerinitiativen als auch Anwohner haben Extrawünsche, die diesen Darmstädter Anteil ausmachen.

In mehreren Sitzungen wurden von allen Parteien, Industrieverbänden, Arbeitnehmervertretungen und Initiativen, die ein Interesse an der Umgehungsstraße hatten, auch die Partei der Grünen war anwesend. Nur bei den letzten Sitzungen fehlte sie. Alle Änderungen und Verbesserungen wurden zusammengetragen und über sie einstimmig und positiv abgestimmt- auch mit den Stimmen der Grünen, zeitweise vertreten durch den jetzigen Sozialdezernenten Jochen Partsch.

Schutzmaßnahmen, Trassenverlegungen zur Schonung von Bäumen, zusätzliche Sicherungsmaßnahmen auch Ingenieurbauwerke wurden gewünscht und – beschlossen. Die Wunschliste wurde lang und länger und mit ihr die Kosten! Und das alles einstimmig- ohne Gegenstimmen! Diese Sonderwünsche ergeben zum Schluss die bereits mehrfach genannten 52,0 Mio. EUR.

Nun fällt man um, zuerst die Grünen, zuletzt die SPD! Mit dem Schulterschluss mit den Grünen macht sich die SPD vollends unglaubwürdig. Es zeugt von kurzsichtigem Denken und Handeln. Politische Weitsicht sieht anders aus!

Unser Wort gilt! Auch weiterhin!

Sozialpolitik: Nach dem vom Februar muss das Arbeitslosengeld II neu bestimmt werden. Bei der hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle davor gewarnt, bei der Neuberechnung das Lohnabstandsgebot zu ignorieren. Hiernach dürfen die Hartz-IV Regelsätze den durchschnittlichen Nettoverdienst unterer Lohngruppen nicht übersteigen. „Es muss so sein, dass sich ordentliche Arbeit auch ganz persönlich wirklich lohnt.“

Der Stammtisch der FDP Darmstadt Mitte / West findet jeden dritten Freitag im Monat ab 20 Uhr an wechselnden Orten statt. Alle Mitglieder, aber auch Interessenten sind herzlich eingeladen. Nähere Informationen erhalten Sie beim Vorstand des Ortsvereins (siehe Impressum).

Wir freuen uns auf Sie! 

Der nächste Stammtisch findet am Freitag, den 17.09.2010, ab 20.00 Uhr

Im „Grohe (Schänke)“, Nieder Ramstädter Straße 3 statt.

Themen sind diesmal unter anderem:

- die Entwicklung der Innenstadt

- Vorbereitung auf den Programmparteitag der FDP-Darmstadt

Justiz: Nach einem europäischen Gerichtsurteil müssen peu à peu gefährliche Straftäter aus der Haft entlassen werden. Das „liegt an Fehlern des Gesetzgebers in der Vergangenheit“, monierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem . Diese will die Justizministerin mit ihrer Reform der Sicherungsverwahrung künftig vermeiden. Sie forderte die Union auf, sich konstruktiv an der Problemlösung zu beteiligen, statt sie zu blockieren. Vizekanzler Westerwelle stärkte der Parteikollegin den Rücken.

Liebe Eberstädterinnen und Eberstädter,
Liebe Gäste,

vom 06. - 09. August findet die Eberstädter Kerb statt. Auch dieses Jahr erwarten wir wieder gute Stimmung, viele Besucher und zahlreiche Höhepunkte.

Beim Kerbumzug am Sonntag sind wir natürlich auch dieses Jahr wieder mit einer Gruppe dabei.

Vielen Dank an die IG Eberstädter Vereine für die alljährige unermüdliche Organisation.

Wir sehen uns bei der Kerb!

Ihr

Andreas May

Zu dem Skandal der Finanzierung des Willy-Brandt-Forums in Rheinland-Pfalz aus Steuergeldern und den Äußerungen der rheinland-pfälzischen Regierungssprecherin sowie des hessischen SPD–Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel erwidert Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

Verkehrspolitik: Das begleitete Fahren mit 17 Jahren soll ab 2011 bundesweit Gesetz werden. Einem entsprechenden Antrag hat das Bundeskabinett am Mittwoch zugestimmt. Damit sei die FDP-Fraktion einer langjährigen Forderung ein Stück näher gekommen, erklärten Florian Bernschneider und Oliver Luksic. Den Jugendlichen werde mit dem Führerschein ab 17 „mehr Selbständigkeit und Verantwortung“ zugesprochen, wodurch die Verkehrssicherheit gestärkt werde.

Deutschland will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Lateinamerika massiv verstärken. Unter Leitung von Vizekanzler Guido Westerwelle verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch ein neues Lateinamerika-Konzept. Vor allem bei Infrastruktur-Vorhaben und in der Umwelttechnologie will die deutsche Wirtschaft sich in der Region engagieren. Westerwelle sagte, die vertiefte Zusammenarbeit mit Lateinamerika sei ihm „ganz persönlich ein sehr wichtiges Anliegen“.

Entwicklungszusammenarbeit: Das Gesamtbild im Auge haben: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat in einem betont, dass Staaten, die Menschrechte nicht einhalten, entwicklungspolitisch sanktioniert werden müssen. „Einfach aufzustehen und zu gehen“, sei dabei aber der falsche Weg, um Einfluss auf ein Land auszuüben. Die beste Entwicklungshilfe sei es, den fairen Welthandel und die Zivilgesellschaft zu stärken.